Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende, heute bei n-tv dazu, dass sie gerade klar gemacht hat, dass es ihr Recht ist, einen Spitzenkandidaten für die nächste Kanzlerkandidatur vorzuschlagen:
„Wir sind heute hier zur Klausurtagung zusammengekommen, um unser Arbeitsprogramm festzulegen. Es geht darum, mit Blick auf den Beginn des Jahres 2019, was wir an politischen Entscheidungen treffen müssen für eine gute Entscheidung Deutschlands. Deswegen diskutieren wir in der Sache – Personalfragen stellen sich nicht. Wir haben eine Kanzlerin, wir haben eine Bundesregierung und insofern braucht man diese Diskussionen jetzt auch nicht zu führen. Sie haben gestern im Bundesvorstand und auch hier bisher keine Rolle gespielt.“
Annegret Kramp-Karrenbauer über CDU Kanzlerkandidatur
Dazu, wann die CDU die Kanzlerkandidatur klären wird:
„Die Frage wird dann geklärt, wenn sie ansteht. Ich sage es noch mal: Wir haben eine Kanzlerin, die im Übrigen auch in allen Umfragen sehr hoch geschätzt wird, wir haben eine Regierung. Wir wollen, dass diese Regierung erfolgreich arbeitet und dafür legen wir heute auch weiter die inhaltlichen Grundlagen. Das ist der Ansatz und der Anspruch, warum wir hier zusammen gekommen sind und darum kümmern wir uns. Alles andere sind Spekulationen und die soll führen wer will, aber nicht wir.“
Zu der von Mike Mohring geforderten Grundrente:
„Zum einen nehmen wir das Thema ’30 Jahre Mauerfall‘ zum Anlass, um uns noch einmal in diesem Jahr auch in einer Veranstaltungsreihe daran zu erinnern, (…) was dazu beigetragen hat, dass die Mauer gefallen ist, dass die deutsche Wiedervereinigung gelingen konnte. Und wir setzen uns auch mit der Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland auseinander und schauen vor allem mit Blick auf die Zukunft, was wir 30 Jahre nach dem Mauerfall an politischen Akzenten setzen müssen – für die Bundesländer insgesamt, aber auch in der Frage Anerkennung von Lebensleistung und der Frage von Rente. Dazu wird es (…) den speziellen Auftrag geben, Vorschläge zu erarbeiten (…).“
Zu möglichen Steuererleichterungen für Unternehmen, um den Abschwung abzufedern:
„Wir haben gestern nochmal (…) sehr lange darüber gesprochen, wie die Situation zu Beginn des Jahres 2019 ist. Wir haben ganz deutlich gesagt, wir wollen alles tun, damit es erst gar nicht zu einem Abschwung kommt, über den der ein oder andere schon redet. Deswegen brauchen wir auch wettbewerbsfähige Strukturen, deswegen muss man sich die Kosten anschauen – das hat auch etwas mit Steuern zu tun. (…) Das wird in den nächsten Wochen sicher noch eine größere Rolle spielen.“
Foto: MG RTL D
Quelle: n-tv
